Eine Mehrheit der deutschen Bundesbürger:innen spricht laut einer aktuellen Forsa-Umfrage keiner Partei die Kompetenz zu, die wichtigsten politischen Probleme lösen zu können. Was bedeutet das für unsere Demokratie, die wir gerade gegen Angriffe von Rechtsaußen verteidigen? Und wie können Unternehmen dazu beitragen, die Problemlösungsfähigkeit der Parteiendemokratie zu stärken?

Die Grundpfeiler unserer Verfassung – Menschenwürde, Grundrechte, demokratischer Rechtsstaat – werden immer häufiger angegriffen. Der Remigrations-Skandal, Spionage-Vorwürfe gegen Abgeordnete sowie ihre Mitarbeitenden und nicht zuletzt die brutalen Attacken auf Politiker:innen im EU-Wahlkampf verdeutlichen den Ernst der Lage. Seit Jahresbeginn stehen daher Menschen deutschlandweit auf und demonstrieren für Demokratie und Vielfalt. Sie setzen damit ein wichtiges und starkes Zeichen. Aber reichen diese Demonstrationen aus der Mitte der Zivilgesellschaft aus, um unsere Demokratie und unsere Verfassung langfristig zu schützen und zu erhalten?

Die Demokratie verteidigen wir nicht (nur) auf Demonstrationen, sondern auch im Alltag – am Arbeitsplatz, im Verein oder in der Kneipe. Überall, wo man auf demokratiefeindliche Aussagen trifft, ist es wichtig, nicht zu schweigen und damit den Eindruck zu erwecken, diese Meinungen seien vorherrschend. Um zu widersprechen, muss man immer wieder Kraft aufbringen und motiviert bleiben. Doch wer in diesen Tagen versucht, andere bislang schweigende Menschen dafür zu motivieren, hört oft: „Ich bin ja für Demokratie, aber so wie es derzeit läuft …“. Dass die Demokratie gut funktioniert, glaubte Ende 2023 gerade mal noch etwas mehr als die Hälfte der befragten Bundesbürger:innen einer Studie von Pollytix. Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass eine knappe Mehrheit der Befragten (56 %) keiner Partei mehr zutraut, die wichtigsten politischen Probleme zu lösen.

Wenn man Unternehmen nach den drängendsten Problemen fragt, hört man oft Themen, die nach politischer Sacharbeit verlangen: fehlende Planungssicherheit bei der „Twin Transformation“, unzureichende Infrastruktur bei Digitalisierung, Verkehr und Energie sowie die schleppende Verwaltungsdigitalisierung. Ein Punkt, der fast immer fällt: die überbordende Bürokratie und nicht praxistaugliche Gesetze. Und die Kritik daran wird zunehmend drastisch formuliert. Das zeigt, dass im demokratischen System etwas nicht stimmt. Bürger:innen und Wirtschaft sind von der Politik entfremdet. Warum ist das so?

Symbolpolitik statt Sacharbeit an den Problemen des Alltags

Unsere Mehrebenendemokratie – von den Kommunen über die Länder und den Bund bis hin zur Europäischen Union – ist ohnehin schon komplex. Der Weg zu Lösungen ist lang. Angesichts zunehmender Krisen müssen wir noch vielschichtiger und strategischer vorgehen. Gleichzeitig wird die Aufmerksamkeitsspanne der Medien kürzer. Der Druck, sich zu profilieren, wird immer größer. Die politische Rivalität wächst und wird heftiger. Die Folge: Symbolpolitik verdrängt die systematische, langfristige Sacharbeit an den drängenden Problemen. Das entfremdet Bürger:innen und Wirtschaft weiter von der Politik. Mit diesem Zustand dürfen wir uns nicht abfinden.

Wirtschaft und Politik: Gemeinsame Verantwortung für eine funktionierende Demokratie

Die entscheidende Frage ist, was Politik und Wirtschaft gemeinsam tun können, um etwas an diesem Zustand zu verbessern. Denn lange Lösungswege und eine Vielzahl von Ausnahmevorschriften sind nicht allein das Werk von Ministerialbeamt:innen und Politiker:innen. Sie resultieren auch aus einer Interessenvertretungspolitik, die oft auf kurzfristigen Erfolg abzielte, statt im Multi-Stakeholder-Austausch konsistente Prinzipien zu entwickeln, die langfristig praktikabel sind. Es ist Zeit, dass wir alle unseren Beitrag leisten, um die strukturellen Probleme unseres demokratischen Systems zu lösen.

Früher konnten mittelständische Unternehmen ihre Anliegen bei Abgeordneten vor Ort vorbringen, die diese an die richtigen Stellen weiterleiteten. Das allein reicht heute aber nicht mehr. Die komplexe Gesetzeslandschaft muss auf die ebenso komplexe Wirtschaftswelt abgestimmt werden. Allein über die Bürokratie und Co. zu klagen, führt nicht zu praxistauglicheren Gesetzen. Es reicht auch nicht aus, wenn Unternehmen einzelne unpraktikable Regelungen bei der Politik adressieren.

Wer die regulatorischen Herausforderungen bewältigen will, muss systemisch denken. Die Bundesregierung startet ein Modellprojekt, um Gesetzesschreiber:innen systemisches Denken zu vermitteln. Damit das greift, muss man die Systeme kennen, die reguliert werden sollen. Hier ist die Wirtschaft gefragt. Es ist entscheidend, komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge aufzubereiten und verständlich zu machen. Unternehmen müssen sich konstruktiv an der Diskussion über bessere Regelungsmodelle beteiligen. Dafür sind Know-how und Übersetzungsarbeit nötig – sowohl intern, zwischen verschiedenen Disziplinen im Unternehmen, als auch extern, gegenüber politischen Akteur:innen oder zumindest den Wirtschaftsverbänden.

Das erfordert Aufwand. Aufwand, der notwendig ist, damit unser Grundgesetz auch zum 100. Geburtstag noch vital ist und wir bis dahin nicht in Bürokratie ersticken. Bessere Regulierung ist der Schlüssel. Sie gelingt, wenn die Regulator:innen verstehen, was sie regulieren – weil es ihnen jemand erklärt hat.